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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Versandbedingungen

Die Musikverlag Wilhelm Halter GmbH führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Versandbedingungen durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereit gehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1. Vertragsschluss
1.1

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dies ausdrücklich oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen haben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluß.
1.2.
Bestellungen sind schriftlich per Post, Fax, E-Mail, Internet oder telefonisch bei uns möglich unter Angabe von Kundennummer (soweit vorhanden), Name, Adresse, Telefonnummer möglich. Der Zugang einer Bestellung über E-Mail oder Internet wird von uns unverzüglich bestätigt.

2. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Musikverlag Wilhelm Halter GmbH
vertreten d.d. GF Felix Halter und Bernhard Halter
Gablonzer Straße 24
76185 Karlsruhe
E-Mail: office@halter.de
Telefax: 0721/562674

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten telefonisch abgegeben hat).

- Ende der Widerrufsbelehrung - .

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
3.1.

Steht dem Kunden als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden wir ihm bei Ausübung seines Widerrufsrechtes die regelmäßigen Rücksendekosten auferlegt, soweit der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag in Höhe von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4. Lieferung und Versand
4.1.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4.2.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten bestehen aus Porto und Verpackung und berechnen sich nach Gewicht und Umfang der Sendung. Diese Kosten sind fester Bestandteil der Rechnung und in voller Höhe zu entrichten.

5. Zahlungsbedingungen
5.1.

Kunden aus Deutschland:
Überweisung nach Rechnungstellung, Scheck, Kreditkarte (Master oder Visa), Lastschrift, Nachnahme oder Vorauskasse
Kunden aus der Schweiz, Österreich und Ländern der EU:
Vorauskasse, Kreditkarte (Master oder Visa)
Kunden außerhalb der EU:
Vorauskasse, Kreditkarte (Master oder Visa)
Kunden aus Übersee:
Kreditkarte (Master oder Visa)
Wir behalten uns vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Kunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen.
5.2.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung an den Besteller bestehenden oder noch entstehenden Forderungen unser Eigentum.

6. Ansichtssendungen
6.1.

Halter-Titel, sowie Werke von Fremdverlagen sind grundsätzlich nicht zur Ansicht lieferbar.

7. Gewährleistung und Haftung
7.1.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung )verlangen.
7.2.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.3.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung aus den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5.
Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von 6.2. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt.
7.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, die gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.7.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.8.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Lieferung.

8. Aufrechnung
8.1.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Musikverlag Wilhelm Halter GmbH schriftlich anerkannt sind. Hiervon uberührt bleibt die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

10. Salvatorische Klausel
10.1.

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihrem übrigen Teil verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.